OLG Frankfurt a.M.: Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine Wettbewerbshandlungen

17.10.16

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Erklärungen, die im Rahmen einer gerichtlichen Streitwertbeschwerde gemacht werden, sind keine Wettbewerbshandlungen, da nur die Prozessbeteiligten Kenntnis vom Inhalt erhalten und somit kein Öffentlichkeitsbezug gegeben ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.09.2016 - Az.: 6 W 88/16).

Es ging bei der Auseinandersetzung um schriftliche Erklärungen, die die Beklagte im Rahmen einer Streitwertbeschwerde bei einer anderen gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben hatte ...

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