Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

von Clemens Pfitzer

Ist eine notarielle Unterlassungserklärung eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung oder einer gerichtlichen Verurteilung? Der Bundesgerichtshof meint nein und schiebt diese Alternative aufs Abstellgleis.

Zwei Fahrradhändler stritten um die Wirksamkeit einer notariellen Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß.

Mit der notariellen Unterlassungserklärung sollten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einen sollte ein teurer Rechtsstreit vermieden werden. Zum anderen sollen teure Vertragsstrafen vermieden werden.

Allerdings hakte die Konstruktion ein Problem, da die notarielle Unterlassungserklärung erst mit Zustellung Konsequenzen entfaltet. Und diese Zustellung musste vom jeweiligen Unterlassungsgläubiger erfolgen, so dass eine nicht unerhebliche zeitliche Lücke entstand. Ob insoweit die Wiederholungsgefahr entfällt oder ob man trotz notarieller Unterlassungserklärung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, war daher Gegenstand des Rechtsstreits.

Das Landgericht Köln hielt eine solche notarielle Unterlassungserklärung für ausreichend. Das Oberlandesgericht Köln sah dies jedoch anders.

Entscheidung des BGH zur notariellen Unterlassungserklärung

Der BGH (Urteil vom 21.04.2016 – Az. I ZR 100/15) hält zunächst fest, dass eine Vollstreckung einer notariell titulierten Unterlassungsverpflichtung einer Ordnungsmittelandrohung bedarf ...

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