Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenenergieanlagen

(c) BBH

Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern (m) im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert auch die Fertigstellung des Projekts. In Zukunft könnte es aber einfacher gehen. Das ist die Folge eines kürzlich veröffentlichten Beschlusses (Az. 22 CS 16.1052 u.a.) des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München.

Der VGH München stellt in seinem Beschluss vom 11.8.2016 fest, dass es nicht ohne weiteres eine genehmigungsbedürftige Änderung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG darstellt, wenn man einen anderen Anlagetyp errichtet als ursprünglich beabsichtigt. Damit bedarf es auch bei einer Änderung des Anlagentyps einer Groß-Windenergieanlage nicht zwingend einer kostenpflichtigen Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG; vielmehr kann auch eine Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausreichend sein.

Worum ging es?

Die Antragstellerin hatte sich ursprünglich 13 Windkraftanlagen des Typs Nordex N117 mit einer Nennleistung von jeweils 2,4 MW und einer Gesamthöhe von jeweils 199 m genehmigen lassen. Später beantragte die Antragstellerin Änderungsgenehmigungen, weil sie statt der Nordex-Anlagen solche vom Modell Enercon E115 mit einer Nennleistung von jeweils 3 MW und einer Gesamthöhe von jeweils 195 m errichten wollte, und begann sogleich mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für den neuen Anlagentyp. Die Genehmigungsbehörde ordnete daraufhin die Stilllegung nach § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG an. Dagegen ging die Antragstellerin gerichtlich vor ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK