Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren

von Christian Below

Mit Beschluss vom 03.08.2015 (74 O 2/15) hat das Landgericht Hannover (LG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), das an einem Wettbewerbsverfahren nach § 46 EnWG teilgenommen hatte, hatte beantragt, der Gemeinde den Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages zu untersagen.

Das LG war in dem entschiedenen Fall der Auffassung, dass ein Verfügungsgrund (§ 940 ZPO), also die mit der Eilbedürftigkeit einhergehende, besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht vorliege, weil das beantragende EVU länger als einen Monat gewartet hatte, bevor es den Verfügungsantrag stellte. Nach Bekanntwerden des Schreibens, mit dem die Verwaltung dem Gemeinderat einen Konzessionsvertragsschluss zugunsten eines anderen Unternehmens empfohlen hatte, war mehr als ein Monat vergangen, bevor der Verfügungsantrag eingereicht wurde.

Bemerkenswert ist die Klarstellung des LG, dass ein „Zuwarten“ auch dann gegeben sei, wenn ein Bieter nach Erhalt der Ankündigung des voraussichtlichen Verfahrensergebnisses konkrete Einwendungen erhebt. Dies reicht zur Wahrung der Bieterrechte also nicht aus ...

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