Information zur OS-Plattform bei Amazon.de – Fehlurteil des LG Dresden: bitte keine falschen Hoffnungen!

Die fehlende Information über die sog. „OS-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung hat sich leider zu einem Abmahnklassiker entwickelt. Jetzt sorgt eine Entscheidung des LG Dresden für Wirbel, nach der einen Händler auf dem Marktplatz von Amazon.de diese Pflicht angeblich gar nicht treffen soll. Ist dem wirklich so? Wir klären auf!

Worum geht es?

Mit der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 trat am 09.01.2016 eine neue EU-Verordnung in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass Online-Händler zwingend seit dem 09.01.2016 im Rahmen Ihrer Internetpräsenzen auf die neue "Online-Schlichtungsplattform" der EU-Kommission (eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, kurz „OS-Plattform“), zu verlinken haben.

Dieser Link muss für den Verbraucher „leicht zugänglich“ sein.

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Update-Service Mandanten bereits seit Ende Dezember 2015 über die neue Pflicht informiert und etwa hier eine umfassende Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Pflicht veröffentlicht.

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Informieren Sie sich!

Neuer Abmahngrund geschaffen

Spiegelbildlich zur neuen Händlerpflicht ging damit die Schaffung eines neuen Abmahngrunds einher.

Während die neue Pflicht anfangs vielerorts noch belächelt wurde, ist vielen Händlern inzwischen das Lachen vergangen. Der IT-Recht Kanzlei werden derzeit mehrere Abmahnungen in der Woche vorgelegt, mit denen die fehlenden Information ODR-Verordnung Nr. 524/2013 beanstandet wird ...

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