Hat die EU das Kräftemessen mit Polen bereits verloren?

von Maximilian Steinbeis

Heute feiert das polnische Verfassungsgericht seinen 30. Geburtstag. Die Stadt Danzig lädt zu einer großen Jubiläumskonferenz ein, vier ehemalige und ein amtierender Verfassungsrichter werden Vorträge halten, und auch aus Europa werden hochrangige Gäste erwartet: EuGH-Präsident Koen Lenaerts wird ein Grußwort sprechen, der Präsident der Venedig-Kommission des Europarats, Gianni Buquicchio, wird vor Ort sein, ebenso die Präsidenten der Verfassungsgerichte mehrerer Nachbarstaaten. Am Abend ist eine öffentliche Podiumsdiskussion geplant.

Ein schönes Jubiläum zweifellos: in den 30 Jahren seiner Existenz hat sich das Gericht europaweit viel Ansehen erworben. Doch gejubelt wird zu diesem Anlass heute in Danzig wohl kaum. Seit fast einem Jahr befindet sich das Gericht in einer Art Belagerungszustand. Drei der 15 Richterposten sind unbesetzt, zwei Urteile unveröffentlicht, die Autorität des Gerichts schwer beschädigt. Am 27. Juli hat die EU-Kommission Polen unter Beobachtung gestellt und „Empfehlungen“ ausgesprochen, was die polnischen Organe tun müssen, um das für die Mitgliedschaft in der EU verlangte Maß an Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Sonst droht Polen etwas, das noch kein EU-Mitgliedsstaat je hat über sich ergehen lassen müssen, noch nicht einmal Ungarn: ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrags, das im Entzug des Stimmrechts in der EU gipfeln kann.

Ich habe mich in den letzten Wochen in Warschau umgesehen und umgehört und mit vielen Leuten gesprochen, die sich auskennen. Was versprechen sich diejenigen, die an der Seite des Verfassungsgerichts kämpfen, von diesem nie da gewesenen, unter Schaudern „nukleare Option“ genannten Ereignis? Was kann Europa tun, damit Regierung und Gesetzgeber im sechstgrößten EU-Mitgliedsstaat sich wieder an ihre eigene Verfassung halten? Die Antwort: Achselzucken. Europa kommt im verfassungspolitischen Kräftemessen in Polen kaum vor ...

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