Greenpeace Energy eG scheitert mit Klage gegen Atomprojekt Hinkley Point C beim EuG

von Dr. Peter Nagel

LEXEGESE - Mit Beschluss vom 26. September 2016 hat der EuG die Nichtigkeitsklage der Greenpeace Energy eG und weiterer Kläger als unzulässig abgewiesen (Az. T-382/15).

I. Sachverhalt

Die Klägerinnen, die Greenpeace Energy eG und die neun weiteren Klägerinnen, erzeugen Strom aus erneuerbaren Energiequellen und vermarkten ihn. Am 22. Oktober 2013 meldete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Kommission ein Paket staatlicher Beihilfen bestehend aus mehreren Maßnahmen zur Unterstützung des neuen Blocks C des Kernkraftwerks Hinkley Point (Vereinigtes Königreich) (im Folgenden: angemeldete Maßnahmen) an.

Die angemeldeten Maßnahmen bestehen erstens aus einem sogenannten „Contract for Difference“ (im Folgenden: CfD), der während des Betriebs von Hinkley Point C für ein gesichertes Einkommen sorgen soll. So erhält der Begünstigte im Rahmen des CfD einen Einnahmenbetrag, der sich aus der Summe des Großhandelsmarktpreises, zu dem das Unternehmen den Strom verkauft, und einer Differenzzahlung ergibt, die der Differenz zwischen dem zuvor festgelegten Basispreis (Strike Price) und dem für den vorausgegangenen Bezugszeitraum festgestellten Referenzpreis (Reference Price) entspricht. Liegt der Referenzpreis unter dem Basispreis, zahlt die CfD-Vertragspartei die Differenz zwischen Basis- und Referenzpreis. Liegt der Referenzpreis hingegen über dem Basispreis, ist der Begünstigte verpflichtet, den Differenzbetrag an die CfD-Vertragspartei zu zahlen. Der Referenzpreis ist der gewichtete Durchschnitt der Großhandelspreise, den das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für alle im Rahmen von CfD geförderten Betreiber festlegt. Im Fall der durch den in Rede stehenden CfD Begünstigten ist der einschlägige Referenzpreis der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt, der für alle Stromerzeuger im Grundlastbereich gilt ...

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