Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine Befangenheit

von Alexander Gratz
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass nun ein anderer Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt wurde. In der Akte zum selbständigen Beweisverfahren finden sich Stellungnahmen eines weiteren, von der Beklagten privat beauftragten Sachverständigen, der u. a. mit dem nun beauftragten Sachverständigen einen “Kompetenzzirkel” für Motorschäden ins Leben gerufen hat. Dies konnte die Klägerin aus dem Lebenslauf des neuen Sachverständigen in Erfahrung bringen und hat diesen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Mitgliedschaft in einem überregionalen Kompetenzzirkel und allgemeinem fachlichem Austausch ohne Anhaltspunkte für eine engere Zusammenarbeit der beiden Sachverständigen nicht in Frage komme. (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016 - 27 O 73/13).

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen X wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Ausfalls eines defekten LKWs. Im Kern streiten sich die Parteien darüber, ob ein aufgetretener Motorschaden auf einen mangelhaften Motor zurückzuführen sei - was die Beklagte zu verantworten hätte - oder ob der Schaden durch einen fehlerhaften Einbau des Motors verursacht worden sei, den die Klägerin vorgenommen hatte.

1. Dem Rechtsstreit ging ein selbständiges Beweisverfahren unter dem Az. 27 OH 6/12 voraus. Das vom Sachverständigen R. erstattete Gutachten ist jedoch wegen eines groben Fehlers unverwertbar (vgl. den Beschluss vom 15.08.2014, Bl. 161 der Beiakten 27 OH 6/12). Mit Beschluss vom 08.09.2014 (Bl ...

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