Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gerät eine GmbH in finanzielle Schwierigkeiten und besteht diese aus Sicht des/der Gesellschafter-Geschäftsführers lediglich in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass, lassen sich die Geschäftsführer in der Praxis vielfach bestimmte Gehaltsbestandteile – jedenfalls zunächst – nicht auszahlen. Diese gut gemeinte Maßnahme kann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, obwohl der Geschäftsführer kein Gehalt bezieht.

Hintergrund

Arbeitslohn ist im Zeitpunkt des sog. Zuflusses im Sinne des § 11 EStG zu versteuern, d.h. der Arbeitgeber ist verpflichtet, Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 38 EStG). Maßgeblich für den Zufluss ist die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht; bei Geldbeträgen ist dies regelmäßig die (Bar-)Auszahlung oder Bankkontogutschrift. Da sich die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach den tatsächlichen Verhältnissen richtet, kann der Zufluss grundsätzlich nicht fingiert werden. Alleine die Fälligkeit eines Gehaltsanspruchs begründet noch keinen lohnsteuerpflichtigen Zufluss. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung hiervon bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind. Allerdings werden von dieser Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung ihres Einkommens ausgewirkt haben.

Sachverhalt

Der Kläger war im Streitjahr mit 35% an einer GmbH beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Ausweislich des Arbeitsvertrags hatte er Anspruch auf Reisekostenerstattungen bis zur Höhe der jeweils gesetzlich zulässigen Höchstbeträge ...

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