Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen

Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich Bund und Länder über den künftigen Länderfinanzausgleich und weitere Aspekte der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeistern Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:

Die Verabredungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen helfen den Ländern und damit indirekt auch den Städten, Haushalte über das Jahr 2019 hinaus mit mehr Sicherheit planen zu können. Die Länder werden in Zukunft mit zusätzlichen Finanzmitteln durch den Bund in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Dazu gehört unbedingt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das werden die Städte in den Ländern einfordern.“

Denn die Länder seien verfassungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sichern. Dies diene letztlich dazu, dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut wahrnehmen können.

Die Städtetagspräsidentin sagte weiter:

Die angekündigte Förderung von Investitionen in Schulen in finanzschwachen Kommunen ist sehr wichtig und hilfreich. Wir freuen uns, dass der Bund dafür seine Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen auf € 7 Mrd. verdoppelt.“

Positiv bewerten die Städte auch, dass die Einigung von Bund und Ländern Mittel des Bundes für die Gemeindeverkehrsfinanzierung ab dem Jahr 2020 enthält ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK