BGH zu den Grenzen beim Widerruf

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos.

So hat der BGH für den Kauf eines Kathalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und die Probefahrt entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, so der BGH mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15).

Sachverhalt

Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, einen Katalysator nebst Montagesatz. Nach Erhalt ließ er den Katalysator in sein Auto einbauen. Nach einer kurzen Probefahrt stellte der Kläger fest, dass der Pkw nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte. Er erklärte daraufhin fristgerecht den Widerruf seiner Willenserklärung und sandte den Katalysator an die Beklagte zurück. Der Katalysator wies jedoch nunmehr deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf. Die Beklagte teilte dem Kläger daher mit, der Katalysator sei durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden, weswegen sie mit einem entsprechenden Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht zurückerstatten werde.

Entscheidung des BGH zum Widerruf

In der bislang in der Sache veröffentlichten Pressemitteilung des BGH heißt es:

„Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines Widerrufsrechts kein wertersatzfreier Umgang mit der Kaufsache gestattet ist, der nicht nur zu Verschlechterung der Ware führt, sondern auch über die Maßnahmen hinausgeht, die zum Ausgleich ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im stationären Handel erforderlich sind ...

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