BGE 2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig (Gewinnabschöpfung dagegen schon)

von Philipp Kruse
In seinem Urteil vom 26. September 2016 klärt das Bundesgericht eine in der Lehre umstrittene, wirtschaftlich bedeutsame Frage zugunsten des Fiskus: Sanktionen mit Strafcharakter gegen juristische Personen gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Dagegen dürfen Sanktionen, die der Gewinnabschöpfung dienen, steuerlich als Geschäftsaufwand akzeptiert werden. Allerdings ist die betroffene Unternehmung hierfür beweisbelastet.

Die Europäische Kommission hatte im November 2009 einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Zürich eine Busse von EUR 348‘000 für administrative Tätigkeiten im Umfeld von Kartellabsprachen auferlegt. Diese Busse verbuchte die AG im handelsrechtlichen Abschluss als Geschäftsaufwand zulasten der Rückstellungen. Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob die vorliegende Busse der EU Kommission als geschäftsmässig begründeter Aufwand im Sinne des Steuerrechts (Art. 58 Abs.1 lit. b und Art. 59 DBG) qualifiziert werden könne.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte die Wettbewerbsbusse noch zum Abzug zugelassen, u.a. mit der Begründung, die gebüssten Dienstleistungen seien zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz noch nicht strafbar gewesen und im übrigen vom statutarischen Zweck der AG erfasst gewesen. Zudem unterscheide das Steuerrecht traditionell nicht zwischen illegalen und erlaubten Geschäften (Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts). Die Verweigerung des Abzuges erfordere ausserdem eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage aufgrund des Wortlauts von Art. 59 Abs. 1 lit. a ("nicht aber Steuerbussen"; E.4.1).

In seinem Entscheid setzt sich das Bundesgericht eingehend mit den diversen Positionen in Lehre, Gerichts- und Einschätzungspraxis auseinander. Das Bundesgericht stellt zunächst klar, dass die steuerlichen Korrekturvorschriften zur handelsrechtskonform erstellten Bilanz nicht abschliessend seien (E.3) ...Zum vollständigen Artikel

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