BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

17. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016.

Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf Pegida vorerst an einem Montag jeden Monats einen sog. „Montagsspaziergang“ mit Auftakt- und Schlusskundgebung am Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) veranstalten. An den übrigen Montagen eines Monats darf der „Montagsspaziergang“ auf anderen, wechselnden Routen durchgeführt werden. Die hiervon unabhängig stattfindenden stationären Versammlungen von Pegida, die die Landeshauptstadt an sechs Tagen pro Woche zugelassen hat, dürfen vorerst einmal wöchentlich am Marienplatz und sonst nur an wechselnden Orten veranstaltet werden. Hierbei darf ein sog. „Muezzinruf“ nur einmal pro Stunde für fünf Minuten ertönen ...

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