"wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" - auf Randumstände kommt es nicht an! - Fahrerlaubnis weg!

von Carsten Krumm

"wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" - auf Randumstände kommt es nicht an! - Fahrerlaubnis weg! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.10.2016

Einmal wieder Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat ganz offensichtlich ein Problem mit Alkohol im Straßenverkehr. Er meint aber: "Ach - die Alkoholfahrten liegen doch teils schon gaaaaanz schön lange zurück. Und so besoffen war ich doch auch nicht!" Das VG Gelsenkirchen fand die Anordnung der MPU bzw. die wegen Nichtvorlage des MPU-Gutachtens erfolgte FE-Entziehung schon ok:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5774/16 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. August 2016 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller seine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen: Die Entziehungsverfügung findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen zu untersagen.Der Antragsgegner durfte die Annahme der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen auf § 11 Abs ...

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