Fehlende Rentabilität schadet der Hofeigenschaft nicht

von Christiane Graß

Fehlende Rentabilität schadet der Hofeigenschaft nicht von Christiane Graß, veröffentlicht am 16.10.2016

Beantragt der Hoferbe eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes ein Hoffolgezeugnis, melden sich mit großer Regelmäßigkeit die testamentarisch bestimmten oder gesetzlichen Erben zu Wort. Beliebt ist das Argument, die landwirtschaftliche Besitzung habe schon längst vor dem Erbfall die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verloren. Folglich falle die (ehemalige) landwirtschaftliche Besitzung den Erben des hoffreien Vermögens und nicht dem Hoferben zu. Dieser gehe leer aus. Jedenfalls hätte der Verlust der Hofeigenschaft zur Folge, dass sich Erb- und Pflichtteilsansprüche nach dem Verkehrswert der landwirtschaftlichen Besitzung und nicht nach dem Hofeswert richten, der oft nur einen Bruchteil des Verkehrswerts ausmacht.

Im Anwendungsbereich der nordwestdeutschen Höfeordnung steht fehlende Rentabilität der Hofeigenschaft nicht entgegen. Das bestätigt erneut das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 05.07.2016 (Az: 10 W 37/16). Bei der Höfeordnung richtet sich die Hofeigenschaft grundsätzlich nach der Höhe des Wirtschaftswerts. Beträgt dieser mindestens 10.000 €, ist die Hofeigenschaft gegeben. Liegt der Wirtschaftswert bei mindestens 5.000 € und unter 10.000 €, ist die Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn für sie im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Erst ein Unterschreiten des Wirtschaftswerts unter einen Betrag von 5.000 € führt zum Verlust der Hofeigenschaft, sofern auch der Hofvermerk gelöscht wird ...

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