Fahrlehrer unterstützt terroristische Vereinigung im Ausland

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2016 - 6 L 3816/15 Fahrlehrer unterstützt terroristische Vereinigung im Ausland Die Verurteilung eines Fahrlehrers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtfertigt den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis, wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er seine Tätigkeit als Fahrlehrer nutzt, um junge Menschen mit extremistisch-salafistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Der Sachverhalt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamisch-terroristischen Organisation in Syrien anzuschließen.

Bevor der Gotteskrieger Deutschland verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen.

Zu seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis.

Die Entscheidung

Die Verurteilung eines Fahrlehrers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtfertigt den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis, wenn aufgrund seiner engen Einbindung in die extremistisch-salafistische Szene und der von ihm selbst gezeigten radikal-religiösen Ansichten die naheliegende Gefahr besteht, dass er seine Tätigkeit als Fahrlehrer und den damit verbundenen engen Kontakt zu (insbesondere) jungen Menschen nutzt, um diese mit extremistisch-salafistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen (Amtl. Leitsatz) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK