Examensreport: ÖR II 1. Examen im September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der baden-württembergischen Gemeinde G. Das Haus bietet Platz für 25 Personen. Für das Gebiet existiert kein B-Plan. In tatsächlicher Hinsicht finden sich in dem Gebiet nahezu ausschließlich Wohnhäuser. Als A erfährt, dass der Landkreis L, in dem sich die Gemeinde G befindet, eventuell Flüchtlinge aufnehmen wird, lässt er sein Mehrfamilienhaus in eine Unterkunft mit Gemeinschaftsküchen etc. umbauen, die geeignet ist, ca. 30 Flüchtlinge aufzunehmen. In der Folge schließt er einen Rahmenmietvertrag mit dem Landkreis.

Als der Nachbar N erfährt, dass bereits wenige Tage später die ersten Flüchtlinge eintreffen sollen, möchte er gerichtlich gegen die Flüchtlingsunterkunft vorgehen. Eine Flüchtlingsunterkunft habe in einer ruhigen Wohngegend nichts zu suchen. Außerdem bedürfe der A für diese Nutzung einer Genehmigung, die nicht vorliege. Insofern müsse die Behörde die Nutzung untersagen.

Der L, unterstützt durch den beigeladenen A, trägt vor, dass er, der L, ja schlecht gegen sich selbst eine Verfügung erlassen könne und dass die Nutzung in diesen Zeiten durchaus ein Belang von nationaler Bedeutung sei.

Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?

Auf § 246 IX-XII BauGB wird hingewiesen.

Unverbindliche Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
Hier: LBO BW

II. Statthafte Verfahrensart

1. Endgültiger oder einstweiliger Rechtsschutz
Hier: Einstweiliger Rechtsschutz; Arg.: Eintreffen der Flüchtlinge am Montag

2. § 80 V VwGO oder § 123 I VwGO
Hier: § 123 I VwGO; Arg.: Verpflichtungsklage in Hauptsache statthaft, da Nutzungsuntersagungsverfügung der L gegen A (nicht gegen sich selbst) = VA

3. § 123 I 1 oder § 123 I 2 VwGO
Hier: wohl § 123 I 1 VwGO (Sicherungsverfügung)

III ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK