Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

Heute vor 70 Jahren wurden die Todesurteile aus dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vollstreckt. Grund genug, sich diesen Meilenstein der Juristerei einmal genau anzusehen. Darum haben wir einzelne Aspekte des Prozesses herausgegriffen und kurz bewertet:

Prozess gegen eine Staatsführung: Zum wohl ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurde einer kompletten Staatsführung der Prozess gemacht. Die Aufarbeitung des Dritten Reichs sollte in juristischer Form und unter detaillierter Erforschung der Tatsachen und der persönlichen Verantwortlichkeit der Staatsspitze erfolgen. Das bedeutet eine Abkehr von Rachegedanken und insbesondere auch von anfänglichen Überlegungen, die NS-Politiker einfach zu ohne Prozess zu exekutieren. Zugleich wurde erstmals auch vorausgesetzt, dass staatliches Handeln dem Strafrecht unterliegt und nicht aus sich selbst heraus legitimiert und legalisiert ist.

Siegerjustiz: Ein großer Kritikpunkt war zunächst, dass die Sieger über die Verlierer zu Gericht sitzen würden. Mit den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion waren die vier Hauptkriegsgegner nun auf einmal die Richter über die deutsche Staatsführung. Zum einen muss man aber sagen, dass die Art der Prozessführung die Unterstellung der Voreingenommenheit schnell weitgehend entkräftet hat. Zum anderen wäre dann die Frage, wer sonst über diese Politiker hätte richten sollen. Im Jahr 1946 konnte es praktisch keine deutschen Juristen geben, die neutral waren – entweder hatten die in der NS-Zeit selbst geurteilt oder sie waren Emigranten. Dass sich die Sieger der Ahndung der Verbrechen in dem Krieg, in den sie hineingezogen wurden, annahmen, ist auch eine logische Sache.

Legitimation des Gerichts: Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist heute sehr wichtig, es hat sogar Verfassungsrang ...

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