Wie steht´s um die Standardvertragsklauseln?

Wie steht´s um die Standardvertragsklauseln? von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 15.10.2016

In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse die Diskussion um die zukünftige Nutzung der Standardvertragsklauseln wiederbelebt. Zum einen hat der Ausschuss nach Artikel. 31 der Richtlinie 95/46/EG (= Vertreter der Mitgliedsstaaten) in einer Beratung über bereits eingereichte Entwürfe für eine Anpassung der Standardvertragsklauseln zu Protokoll gegeben, dass die die Entwürfe zur Anpassung „die Rechtswidrigkeit, die sich aus dem Schrems-Urteil ergeben hat“, beseitigen sollen ...

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