Vergleichsmehrwert durch Freistellungsregelung auch ohne vorherigen Streit

von Hans-Jochem Mayer

Vergleichsmehrwert durch Freistellungsregelung auch ohne vorherigen Streit von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 15.10.2016

In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 hat eine solche Freistellungsregelung nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt habe. Entgegen dieser Empfehlung hat das LAG Hamburg im Beschluss vom 14.9 ...

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