Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift

Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 1/16 R Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer qualifizierten Signatur elektronisch eine Datei in das EGVP des LSG übermittelt. Diese Datei enthielt den Schriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der Klägerin und wurde noch am selben Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt. Zulässig? Der Sachverhalt

Die Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hat das Sozialgericht abgewiesen und zugleich unter Hinweis auf die Berufungsfrist von einem Monat u.a. über die Möglichkeit belehrt, eine Berufung bei Verwendung einer qualifizierten Signatur auch in elektronischer Form einzulegen.

Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer qualifizierten Signatur elektronisch eine Datei in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg übermittelt. Diese Datei enthielt einen Berufungsschriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der Klägerin und ist noch am gleichen Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt worden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung als unzulässig verworfen. Die Übermittlung elektronischer Dokumente erfordere, damit diese einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstünden, die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Auch die Schriftform sei durch den Ausdruck einer elektronisch übermittelten Datei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte Datei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergebe, nicht gewahrt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der vom LSG am letzten Tag der Berufungsfrist erstellte Ausdruck enthalte alle notwendigen Bestandteile einer Berufungsschrift ...

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