Der Mordfall Peggy wird im “NSU-Prozess” wohl keine Rolle spielen

von Holger Schmidt

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (Archiv)

Die Nachricht schlug ein, wie eine Bombe: Mehr als 15 Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy aus Lichtenberg und mehr als zwei Monate nach dem Funde ihrer Leiche gibt es eine DNA-Spur zum verstorbenen Uwe Böhnhardt, einem der mutmaßlichen NSU-Terroristen. Hat er Peggy ermordet?

Diese Frage kann man derzeit noch nicht seriös beantworten. Es gibt Indizien, aber auch viele offene Fragen.

Eines steht aber bereits mit großer Sicherheit fest: Im “NSU-Prozess” wird der Fall Peggy keine Rolle spielen können, so sehr sich das manche Beteiligten auch wünschen mögen. Das hat einfache juristische Gründe:

Uwe Böhnhardt ist tot. Er gehört deshalb schon nicht zu den Angeklagten im “NSU-Prozess” und gegen ihn kann auch sonst nicht mehr ermittelt werden. Juristisch ist der Tod ein “unbehebbares Verfahrenshindernis” (siehe auch § 206a StPO).

Dass Beate Zschäpe oder einer der anderen Angeklagten etwas mit dem Tod von Peggy zu tun haben, ist beim derzeitigen Sachstand völlig spekulativ. Für Liebhaber von Spekulationen können wir trotzdem kurz gedanklich durchspielen, was es für den “NSU-Prozess bedeuten würde:

Die Tötung von Peggy Knobloch ist nicht Teil der Anklage des Generalbundesanwalts und des Eröffnungsbeschlusses des Oberlandesgerichts München. Im laufenden Prozess können allerdings nur Taten behandelt werden, die in der Anklage genannt sind. Zwar ist theoretisch eine “Nachtragsanklage” zulässig (Einzelheiten stehen hier in § 266 StPO). Doch erstens müssten die Angeklagten dem zustimmen (sehr unwahrscheinlich) und zweitens müsste das Gericht, hier also das OLG München, zuständig sein (siehe Absatz 1 von § 266 StPO) ...

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