BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche

Bundessozialgericht BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche Die klagenden Eheleute begehren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Im Streit steht insbesondere, ob das Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Muss die Familie nach Auszug der Kinder das Eigenheim verkaufen? Der Sachverhalt

Die klagenden Eheleute begehren für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.4.2010 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss anstelle darlehensweise gewährter Leistungen. Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung von Vermögen. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks mit einem von ihnen selbst 1996 erbauten Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche 143,93 qm beträgt. Sie bezogen das Haus zunächst mit ihren vier Kindern, bewohnten es im streitbefangen Zeitraum aber nur noch zusammen mit dem jüngsten Sohn.

Jobcenter setzt Hausgrundstück als Vermögen an

Ihren Fortzahlungsantrag für die Zeit ab Dezember 2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das selbstgenutzte Hausgrundstück sei bei dieser Größe als Vermögen zu berücksichtigen, und bewilligte statt dessen Leistungen nur darlehensweise.

SG Aurich: Leistungen als Zuschuss

Das Sozialgericht Aurich hat den Beklagten verurteilt, den Klägern die Leistungen als Zuschuss zu gewähren, weil es sich bei dem bei Einzug angemessenem Hausgrundstück nach verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes um Schonvermögen handele.

LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungen als Darlehen

Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Das Hausgrundstück sei als Vermögen zu berücksichtigen, weil auf die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung abzustellen sei. Im streitbefangenen Zeitraum sei das Haus nur von drei Personen bewohnt worden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK