Wettbewerbsrecht - Christoph Leffer lässt über Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer fehlende Widerrufsbelehrung abmahnen

von Jan Gerth

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung des Herrn Christoph Leffer , Kopenhagener Ring 11, 66482 Zweibrücken vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens wegen des Verstoßes gegen dasWettbewerbsrecht (UWG).


Grund für die Abmahnung sind Angebote von Kfz-Teilen auf der Verkaufsplattform eBay.


In der Abmahnung wird ausgeführt, dass aufgrund des Umfangs der Handelsaktivitäten des Abgemahnten kein Zweifel bestehe, dass die Grenze zum gewerblichen Handel überschritten sein.


Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:


· Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;

· Verstoß gegen § 5 TMG;

· Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;

· Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

· Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;

· Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;

· Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.

· Fehlender Hinweis auf Gewerblichkeit

· Fehlender Hinweis auf Umsatzsteuer

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer fordert in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung auf und macht neben den Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 30.000 EUR in Höhe von 1.141,90 € (netto) auch die Zahlung von Testkaufkosten geltend ...

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