Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe

Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde. Allerdings kann sich eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein solches Verfahren in Gang setzt, nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2012 erhob Edyta Mikolajczyk bei einem polnischen Gericht eine Klage auf Ungültigerklärung der im Jahr 1956 in Paris (Frankreich) zwischen (dem am 3. März 1971 verstorbenen) Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka geschlossenen Ehe. Sie brachte dazu vor, die testamentarische Erbin der am 15. Juni 1999 verstorbenen ersten Ehegattin von Stefan Czarnecki, Zdzislawa Czarnecka, zu sein. Nach Ansicht der Klägerin bestand die am 13. Juli 1937 in Posen (Polen) zwischen Stefan Czarnecki und Zdzislawa Czarnecka geschlossene Ehe zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka noch, sodass es sich bei der zuletzt genannten Ehe um eine bigamische Verbindung gehandelt habe, die aus diesem Grund für ungültig erklärt werden müsse. Die Beklagte Marie Louise Czarnecka beantragte ihrerseits, die Eheungültigkeitsklage wegen Unzuständigkeit der polnischen Gerichte als unzulässig abzuweisen. Ihrer Auffassung nach hätte diese Klage vor einem französischen Gericht erhoben werden müssen. Nach polnischem Recht kann jeder die Ungültigerklärung der Ehe wegen des Weiterbestehens einer früheren Ehe eines der Ehegatten fordern, der daran ein rechtliches Interesse hat ...

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