Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln

von Simone Staudacher

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von „Repair-Kapseln“, der nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden musste. Hier wurden Nahrungsergänzungsmittel in unzulässiger Weise beworben.

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Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln bewarb sein Produkt mit folgender Aussage:

„Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen Repair-Kapseln PREMIUM für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel – jetzt noch effektiver – […]“

Der Verband Sozialer Wettbewerb ist der Ansicht, es handelt sich bei der Werbeaussage um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung. Daher nahm der Verband das werbende Unternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab, wie schon die vorinstanzlichen Gerichte, dem Verband Recht. Mit Urteil vom 07.04.2016 – Az. I ZR 81/15 ordnete auch der BGH die Werbeaussage als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung ein ...

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