StMJ: Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

StMJ: Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justiz­minister Bausback: „Richtiger Schritt zur richtigen Zeit / Aber: Keine Amerikanisierung der Verhältnisse!“

Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medien­öffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justiz­minister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dür­fen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Straf­ver­­fah­rens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren.“

Insbesondere solle der Gesetzentwurf, der die Medienübertragung von Ent­scheidungsverkündungen der obersten Bundesgerichte erlaube, keinesfalls als Zwischenschritt in Richtung Öffnung der Instanzgerichte für Medienüber­tragungen verstanden werden:

Eine Amerikanisierung der Verhältnisse lehne ich strikt ab. Gerichtsverhandlungen finden in der Öffentlichkeit und nicht für die Öffentlichkeit statt. Dabei muss es bleiben“, so Bausback.

Allerdings hätte sich Bayerns Justizminister weitergehende Verbesserungen der Arbeitsbe­dingungen von Gerichtsreportern vorstellen können:

Ein Medienarbeitsraum bringt nach meiner Überzeugung nur dann eine echte Arbeitserleichterung, wenn sowohl Ton als auch Bild aus dem Sitzungssaal übermittelt werden ...Zum vollständigen Artikel


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