Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen.

Ministerpräsident Seehofer:

Die Einigung ist ein großer Erfolg. Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet.“

Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder.

Seehofer: „Mit der Zusammenlegung der zwei Stufen wird das Ausgleichsystem einfacher, transparenter und gerechter. Es gibt künftig nur noch ein System ...Zum vollständigen Artikel

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