Rechtsschutzbedürfnis (ausnahmsweise) trotz notarieller Unterlassungserklärung

BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15 – notarielle Unterlassungserklärung

Kurz und Knapp – Unterlassungsklage trotz notarieller Unterlassungserklärung

Dem Kläger fehlt für eine auf Unterlassung gerichtete Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn der Beklagte eine notarielle Unterlassungserklärung abgegeben hat. Auch die Wiederholungsgefahr wird nicht direkt mit Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung beseitigt, sondern erst mit Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln.

Hintergrund

Der Beklagte wurde wegen irreführender Produktbeschreibungen von der Klägerin abgemahnt. Daraufhin verpflichtete sich der Beklagte mit einer notariellen Urkunde, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. In Kenntnis der notariellen Unterwerfung beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Erst danach beantragte die Klägerin zu der notariellen Urkunde die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln. Zwischenzeitlich zwang der Beklagte die Klägerin in die Hauptsache, welche diese sodann einlegte. Nach Erhebung der Hauptsacheklage wurde dem Beklagten der Androhungsbeschluss zugestellt, sodass die Klägerin die Hauptsacheklage für erledigt erklärte. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Feststellung ausgesprochen, dass der ursprüngliche Unterlassungsantrag erledigt ist. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidung

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Insbesondere hat der BGH festgestellt, dass es der Klägerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die auf Unterlassung gerichtete Klage fehlte. Hieran ändere auch die notarielle Unterwerfungserklärung nichts ...

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