Rechtsbeugung durch OWi-Richter: Verfassungsbeschwerde erfolglos - ein besonderer Einblick in die Entwicklung eines Richters

von Carsten Krumm

Rechtsbeugung durch OWi-Richter: Verfassungsbeschwerde erfolglos - ein besonderer Einblick in die Entwicklung eines Richters von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.10.2016

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Ganz oft kommt im Verkehrsrechtsblog das BVerfG nicht vor. Heute aber. Es geht nämlich um einen OWi-Richter, der wegen zu vieler Freisprüche offensichtlich ins Fadenkreuz der StA geriet und schließlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Was der die Verfassungsbeschwerde zurückweisende BVerfG-Beschluss erkennen lässt: Der OWi-Richter war offenbar schon nach 5 Jahren OWi-Sachen feüberarbeitet. Irgendwie wirken die sonstigen Angaben zum Werdegang auch ein wenig komisch. Offenbar hat man ihm eine psychische Erkrankung geglaubt. Nach 14 Jahren OWi-Bearbeitung sprach er dann einfach frei, weil ihn (ähnlich wie schon in vorherigen Jahren) die ewig unvollständigen OWi-Akten nervten:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Richters am Amtsgericht, wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen. 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Beschwerdeführer vor der verfahrensgegenständlichen Verurteilung zweimal disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten, zum einen wegen Nichteinhaltens der Urteilsabsetzungsfristen nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 StPO in 14 Fällen und zum anderen wegen eines auf einem Briefbogen des Amtsgerichts ... verfassten Schreibens an den Oberbürgermeister der Stadt E..., in dem sich der Beschwerdeführer über die seiner Ansicht nach unzureichende Beachtung der Straßenreinigungspflichten durch die Verwaltung beschwerte und dessen Inhalt vom zuständigen Disziplinargericht als Ankündigung etwaiger Rechtsbeugungstaten gewertet wurde. Seit dem Jahr 1997 war der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren betraut ...Zum vollständigen Artikel


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