Rechten Hetzern darf man kündigen

Wann rechtfertigen Äußerungen in Sozialen Medien die Kündigung? (Urteil Arbeitsgericht Herne vom 22.03.2016)

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Grundrecht. Sie gibt uns das Recht, uns zu allen Themen äußern, ohne Qualitätskontrolle und Zensur. Die Grenze nach unten wird (erst) zum notwendigen Schutz der anderen gezogen: Schutz vor Beleidigungen, Schutz vor der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und Schutz vor der Aufstachelung zur Gewalt.

Daran, dass eine weitreichende Meinungsfreiheit besteht, ändert ein Arbeitsverhältnis erst einmal nichts. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, alles gut zu finden, was der Arbeitgeber gut findet. Welche Meinung ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Politik, Religion, Fussball oder Autos vertritt, geht den Chef in aller Regel nichts an.

Allerdings gibt es zwischen schwarz und weiß auch in diesem Fall ein grau: Mit dem Arbeitsvertrag entsteht automatisch eine gewisse Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Arbeitgebers als so genannte Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Diese Rücksichtnahmepflicht kann sich konkret in einer gewissen Pflicht zur Zurückhaltung auswirken, was Äußerungen angeht, die negativ auf den Arbeitgeber zurückfallen könnten.

Hieraus ergeben sich Dinge, die Arbeitnehmer unterlassen sollten, da anderenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen gerechtfertigt sein können:

Öffentliche oder halböffentliche Äußerungen, wenn sie wie eine betriebsöffentliche Äußerung wirken (öffentlich einsehbares bzw. für einen Großteil der Arbeitskollegen einsehbares Profil, z.B. Xing, facebook), wenn sie unternehmensschädigend sind und / oder vertrauliche Interna preisgeben, in Bezug auf den Arbeitgeber ehrverletzend sind und daher von vorneherein nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen („Menschenschinder“, Urteil LAG Hamm vom 10.10.2012, Az ...Zum vollständigen Artikel


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