Pflichti: Nachträgliche Beiordnung? Bei uns nicht….

von Detlef Burhoff

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Ich habe länger überlegt, ob ich den LG Tübingen, Beschl. v. 04.10.2016 – 9 Qs 142/16 – hier bringen soll oder lieber nicht. Denn er ist „unschön“. Aber: Man muss ja auch die „Feindliteratur“ kennen und sich darauf einstellen.

Es geht mal wieder um die Frage der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Die lehnt das LG in Bausch und Bogen ab. Dabei setzt es sich mit der Rechtsprechung anderer LG, die das zumindest dann anders sehen, wenn der vom Rechtsanwalt gestellte Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist, nur schwach auseinander:

„Zum Zeitpunkt der Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers war das Verfahren bereits endgültig eingestellt. Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschuldigte – wie vorliegend — die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor dem Verfahrensabschluss beantragt hatte und der entsprechende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig beschieden worden war, obwohl die Voraussetzungen einer Beiordnung vorgelegen hatten ...Zum vollständigen Artikel


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