OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers

von Alexander Gratz
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Die Antragsgegnerin hat wegen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, eines Fahrlehres, diesen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung als Fahrlehrer beizubringen und nach dem Verstreichen dieser Frist unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen. Auf seinen Antrag hin hat das VG die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederhergestellt. Das eingeholte und im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten, dass dem Antragsteller die geistige bzw. charakterliche Eignung eines Fahrlehrers abspricht und ihn als unzuverlässig im Sinne des Fahrlehrergesetzes ansieht, war nach dem VG nicht verwertbar, da es teilweise auf falsche bzw. nicht festgestellte Tatsachen gestützt sei. Die Beschwerde der Behörde hatte beim OVG Lüneburg keinen Erfolg. Die Vorlage eines Gutachtens könne nach dem Fahrlehrergesetz zur Klärung von Zweifeln an der geistigen oder körperlichen Eignung verlangt werden. Die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers müsse hingegen die zuständige Behörde selbst beurteilen (Beschluss vom 14.09.2016 - 7 ME 76/16).

Ergänzend ist jedoch anzumerken, dass es von vornherein unzulässig sein dürfte, den Fahrlehrer zur Klärung von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern. Das Fahrlehrergesetz unterscheidet in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zwischen der geistigen, körperlichen und fachlichen Eignung sowie der Zuverlässigkeit des Fahrlehrers. Die geistige Eignung ist dann gegeben, wenn keine fahreignungsrelevanten geistigen/psychischen Krankheiten bestehen (Dauer, Fahrlehrerrecht, a. a. O ...

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