OLG Köln: Nur bestimmte synthetisch hergestellten Motorenöle dürfen als „vollsynthetisch“ beworben werden – für alle anderen gilt eine Hinweispflicht.

Mit Urteil v. 24.06.2016 (Az. 6 U 78/15) hat das OLG Köln entschieden, dass uneingeschränkt als „vollsynthetisch“ nur solche Motorenöle ohne Mineralölanteil beworben werden dürfen, die der Verbraucher als vollsynthetisch seit den 1970er Jahren kennt. Zu dieser Produktgruppe zählen ausschließlich solche Öle, deren Grundöl-Anteil aus den API Gruppen IV und V besteht. Für andere synthetisch hergestellten Motorenöle gilt eine Hinweispflicht, wenn diese als „vollsynthetisch“ beworben werden sollen.

Der Sachverhalt: Öl ist nicht gleich Öl

Dem Urteil des OLG Köln lag der Streit zugrunde, wann ein Händler sein Motorenöl als „vollsynthetisch“ bewerben darf. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Tatsache, dass es bei der Herstellung synthetischer Motorenöle Unterschiede in deren Herstellungsprozessen gibt. Zu unterscheiden sind Motorenöle ohne Mineralölanteil, deren Grundöl-Anteil auf PAO-Basis hergestellt wird und damit aus den API-Gruppen IV und V besteht, von solchen Ölen, deren Grundöl-Anteil aus sog. Hydrocrackölen (API-Gruppe I-II) besteht und die dadurch einen anderen Herstellungsprozess durchlaufen. Die aus den API-Gruppen IV und V bestehenden Öle sind seit Mitte der 1970er Jahre auf dem Markt und werden seitdem als „vollsynthetische“ Motorenöle verkauft, wenn sie außer künstlichen Additiven keinen Mineralölanteil enthalten.

Die Beklagte hatte Motorenöle auf Hydrokrack-Basis als „vollsynthetisch“ beworben und wurde dafür von der Klägerin wegen einer relevanten Irreführung des angesprochenen Verbraucherkreises zunächst erfolglos abgemahnt und dann vom OLG Köln verurteilt.

API-Gruppe IV-V oder: Die „echten“ vollsynthetischen Motorenöle

In seiner Urteilsbegründung führte das OLG Köln aus, dass die Bezeichnung „vollsynthetisches Motorenöl“ ohne zusätzliche Hinweise auf die Herstellungsart des Öls ausschließlich für Motorenöle verwendet werden dürfe, deren Grundöl-Anteil aus den API-Gruppen IV und V bestehe ...

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