OLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurück

von Olav Sydow

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK 199/16, auch der Revision gegen das Urteil des LG Konstanz vom 10.06.2016 stattgegeben, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt im April 2015 mit 1,9 Promille BAK ausgesprochen wurde.

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Villingen-Schwenningen nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten im April 2015 mit einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille in der Hauptverhandlung im Januar 2016 aufgrund vorgelegter Bescheinigungen über die Teilnahme an der IVT-Hö Verkehrstherapie und einem Abstinenzprogramm von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen.

Das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot von drei Monaten war gem. §§ 51 Abs. 5, 51 Abs. 1 StGB durch die Dauer der amtlichen Verwahrung des Führerscheins von neun Monaten abgegolten. Der Angeklagte erhielt daher kurz nach dem Termin seinen Führerschein wieder zurück. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegte, nahm der Angeklagte bis zur Hauptverhandlung über die Berufung vor dem Landgericht viereinhalb Monate unbeanstandet am Straßenverkehr teil.

Das Landgericht war trotz fortgesetzter Teilnahme des Angeklagten am Abstinenzprogramm und an der Verkehrstherapie anderer Auffassung als das Amtsgericht und entzog dem Angeklagten im Juni 2016 die Fahrerlaubnis ...

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