Lohn bei Beschäftigungsverbot vom ersten Arbeitstag an

von Thorsten Blaufelder

Okt 14

Wenn eine Schwangere aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten darf, hat sie auch bei einer Neuanstellung Lohnanspruch vom ersten Tag an. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Dienstag, 04.10.2016, bekanntgegebenen Urteil vom 30.09.2016 entschieden (AZ: 9 Sa 917/16).

Im Streitfall hatten Arbeitnehmerin und Arbeitgeber im November 2015 ein Arbeitsverhältnis mit Beginn am 01.01.2016 vereinbart. Im Dezember sprach ein Arzt wegen einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot aus. Die Frau konnte ihre Arbeit daher nicht aufnehmen.

Ärzte können während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot bescheinigen, um Leben und Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen. Laut Mutterschutzgesetz haben die Schwangeren dann trotzdem Anspruch auf ihren Lohn. Der Arbeitgeber kann sich dieses Geld dann aus einem Umlagen-Topf zurückholen.

Im Streitfall wollte der Arbeitgeber aber keinen Lohn zahlen. Schließlich habe die Schwangere noch zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsleistung erbracht ...

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