Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

Stichworte: Rekord von € 8,82 Mrd. (+3% = € 260 Mio. ggü. 2016); Anstieg Schlüsselzuweisungen; Bau von Schulen und Kitas; Krankenhausfinanzierung; Straßenbau- und Straßenunterhalt; Investitionspauschalen; Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge für vom Staat übertragene Verwaltungsaufgaben; Kosten im Kontext Asyl; Anhebung der einwohnerbezogenen Pauschalen der Finanzzuweisungen; Ermächtigung des StMUV zur Regelung des Verfahrens bei Altlastensanierungen und zur Festlegung der zuständigen Stelle bzw. zur Übertragung dieser Aufgaben; redaktionelle Änderungen.

Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).

Stichworte: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz sowie Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte.

Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).

Stichworte: Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts; elektronische Kommunikation; sichere Datenübermittlung; Anpassung von Abgabensatzungen ...

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