Katja Kippings „Klassenjustiz“-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind

von Maximilian Steinbeis

(c) Michael Breyer

In Polen kann man zurzeit sehr eindrucksvoll studieren, wie eine national-populistische Partei das Verfassungsgericht sturmreif schießt, indem sie ihm systematisch unterstellt, mit dem politischen Gegner im Bunde zu stehen. Das Kalkül dahinter ist leicht zu erraten: Verfassungsrecht legt der politischen, durch Mehrheitsentscheid gewonnenen und legitimierten Macht rechtliche Fesseln auf. Welche Fesseln genau, wann und wo und bis zu welcher Grenze sie gelten, das definiert in den meisten westlichen Verfassungsstaaten ein unabhängiges Gericht, das seine Maßstäbe dem Recht entnimmt und nicht politischen Nützlichkeits- und Interessenerwägungen. Denn nur dann kann die Verfassung tun, wozu sie da ist, nämlich den politischen Machtkampf eine friedliche und regelgebundene Auseinandersetzung zwischen Freien und Gleichen, mit anderen Worten: demokratisch bleiben zu lassen und sicherzustellen, dass nicht einfach die eine Seite die andere platt macht, weil sie gerade die dazu nötige Macht besitzt. Das macht es für solche, die tatsächlich die andere Seite platt machen wollen, attraktiv, das Verfassungsgericht zu politisieren: Dann ist es ja selbst auf der anderen Seite. Dann ist Verfassung, soweit das Verfassungsgericht daraus Bindungen für einen ableitet, nicht mehr Recht, sondern Politik. Nichts mehr, was einen bindet, sondern etwas, was man bekämpft, weil und soweit es der anderen Seite nützt anstatt der eigenen.

Anderes Beispiel: Österreich. Dort wird am 4. Dezember womöglich der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt, obwohl sein grüner Konkurrent Alexander van der Bellen die Wahl bereits gewonnen hatte. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl aufgehoben, wegen formeller Wahlfehler ...

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