Haushalt der BRAK

von Andreas Jede

Das Verwaltungsgericht Berlin – 2 K 87.15 – hat am 02.09.2016 entschieden, daß die Buundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet ist, Auskünfte nach dem IFG zu erteilen. Der Sachverhalt ist eine Geschichte aus dem Tollhaus.

Die BRAK vertrat die Ansicht, nicht auskunftspflichtig zu sein und allein der Rechtsaufsicht des Ministeriums zu unterliegen. Und von den Kammern bekommt man auch keine Auskünfte.

Vielleicht besinnen sich die Päsidenten der Regionalkammern ja eines Besseren?

Ich habe ihnen die Gelegenheit geboten und diesen Antrag gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, die ausweislich ihres Jahresberichtes im Jahr 2015 insgesamt 1.451.480 € an die BRAK abgeführt hat; immerhin mehr als 30 % der Gesamtausgaben der Berliner Kammer.

Sicherlich ist es Ihnen bewußt, aber ich lege doch Wert auf die Feststellung, daß die Kammerbeiträge nicht freiwillig, sondern verpflichtend geleistet werden ...

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