Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung im Fall Böhmermann zurück

Erwartungsgemäß hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mainz gegen den Satiriker Jan Böhmermann bestätigt. Damit hat sich die strafrechtliche Seite erledigt.

Die Einstellung hat auch Bedeutung für das von mir betreute verwaltungsrechtliche Verfahren zwischen der Piratenpartei Berlin und dem Land Berlin wegen des gefährlichen Eingriffs in die D ...

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Piraten vor türkischer Botschaft. Bruno Kramm festgenommen wg.Erdogan Böhmermann

Quelle: Marsili Cronberg ACHTUNG: NÄCHSTE DEMO am Freitag, 29.April 17 Uhr vor der türkischen Botschaft Berlin Bei einer genehmigten und wöchentlich gegen 17 Uhr vor der türkischen Botschaft Berlin stattfindenden Demonstration am 22.April 2016 wurde der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, festgenommen und die Demonstration aufgelöst. Er hatte Teile des Schmähgedichtes von Jan Böhmermann fachlich analysieren wollen. Weitere Details sind derzeit noch nicht bekannt. Hier die Langversion der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=UkUCc... Hier geht es zur offiziellen facebook-Seite der wöchentlich stattfindenden Demonstration vor der türkischen Botschaft: https://www.facebook.com/KeineMachtde... Inzwischen gibt es schon ein Gedicht zu diesem Vorfall: von: Robert Houben: Aus gegebener Veranlassung ein kurzes Gedicht ... Bruno ein Gedicht zitierte, welches die Agenda zierte, (ach, es ahnt wohl jedermann, dass es ging um Böhmermann) prompt die Staatsmacht reagierte, und die Freiheit kurz negierte. Christen hauen, Kurden hetzen, Schutz dann suchen bei Gesetzen, (jepp, so macht das Erdogan, nennt man das Cäsaren-Wahn?) startet dann des Volkes hetzen, hilft auch keinerlei Entsetzen, denn es gilt als Trümpf, Grundgesetzens Nummer fünf, (Meinung, Lehre, Kunst und Presse, halten demnach nicht die Fresse) selbst wenn Erdo noch so schümpft, niemand nur die Nase rümpft. Ach, ich weiß, ich sollt' es lassen, hier Gedichte zu verfassen, (andre könnten es wohl besser, doch ich fühl mich danach besser) doch im Schrank für viele Tassen, hat man Lücken wohl gelassen. Sei's drum, nun ist es gedichtet, auf dass die Staatsmmacht sich auch richtet, (fehlt die Tasse mit dem Henkel? Es geht mir langsam auf den Senkel) gegen den, der hier gedichtet, doch er fühlt' sich glatt verpflichtet! Das letzte Wort in dieser Sach', das spricht mal nicht der Bundestach, (gleichwohl sie sich dort wanden, das Thema wird auch dort wohl landen) in Karlsruhe wird hoffentlich, Klartext gesagt in der Geschicht. Eines muss man Merkel lassen, nein, jetzt red ich nicht von Tassen, (ob mit Absicht, oder nicht?) die Hunde sind jetzt losgelassen, und kriegen Erdo zu fassen, denn wenn die Freiheit erst gewinnt, dann niemand hier nach Rache sinnt (der Erdo haust zum Glück nicht hier, das ist dann wohl allein sein Bier) viel lieber man dann singt: Satire hat den Sieg erringt! So, und um dem Ganzen noch einen passenden Slogan mit auf den Weg zu geben: Freiheitsliebende, unabhängige, charismatische Künstler gegen Einschränkungen richtungweisender, demokratischer Ordnung! Was sagen die Parteien SPD, Die Linke, CDU, Die Grünen und afd dazu? dner



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