Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

Die Rechtslage ist diese: Ein Unternehmen darf Verbraucher nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn der Kunde in derartige Anrufe vorher und ausdrücklich eingewilligt hat, und diese Einwilligung muss im Zweifelsfall das anrufende Unternehmen auch beweisen können. Sonst handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung, die gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG geregelt. Gleichwohl werden auch Verbraucher, die nicht in den Erhalt von Werbeanrufen eingewilligt haben, nach wie vor in ganz Deutschland auf diese Weise belästigt.

Anforderungen an die Einwilligung

Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind hier wegen der Missbrauchsgefahr besonders hoch. Das anrufende Unternehmen hat nachzuweisen, dass der betroffene Verbraucher in Werbeanrufe genau dieses Unternehmens für ein bestimmtes Produkt eingewilligt hat. Eine „Generaleinwilligung“ wäre unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei grundlegenden Entscheidungen festgelegt (Urt. v. 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 sowie Urt. v. 27.1.2000, Az. I ZR 241/97). Die früher gängige Praxis, im Zusammenhang mit Gewinnspielen Einwilligungen für eine schier unübersehbare Vielfalt an beworbenen Produkten einzuholen, gehört damit schon seit längerem der Vergangenheit an.

Wettbewerbswidrige Inhalte

Der bloße Telefonanruf ist für Verbraucher und Mitwettbewerber schon belastend genug, aber oft kommt noch das Verkaufsgeschick der bisweilen übermotivierten Kundenwerber noch erschwerend dazu ...

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