Die Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft stellt sich breiter auf und mahnt jetzt auch für E. & A. Junek GmbH ab

von Jan Gerth

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Berlin und Hamburg kann nicht nur Ralph Schneider, sondern stellt sich jetzt breiter auf und verschickt nun auch für die Firma E. & A. Junek GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justiz, Herbersknapp 7, 44267 Dortmund wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.


Die Dortmunder Firma E. & A. Junek GmbH verkauft EDV-Artikel und EDV-Zubehör über das Internet und betreibt einen Onlineshop.


Wie schon bei den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen für Ralph Schneider wird in den Abmahnungen behauptet, dass der Abgemahnte als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:


· Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;

· Verstoß gegen § 5 TMG;

· Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;

· Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

· Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;

· Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;

· Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.


Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht und nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert ist ...

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