BGH-Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln

von RA Stefan Loebisch

Mehrpersonenhaushalt, Filesharing und Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers im Gerichtsverfahren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15: Zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast muss der abgemahnte Anschlussinhaber lediglich mitteilen, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten, muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Der Abgemahnte muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin.

Sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht bei Filesharing – worum geht es?

Über das BGH-Revisionsverfahren zum Aktenzeichen I ZR 154/15 wurde bereits >hier< berichtet. Das Landgericht Braunschweig hatte zuvor in dessen Urteil vom 01.07.2015, Az. 9 S 433/14, die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Braunschweig aus dessen Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, bestätigt, wonach

  • der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zwar zur Nachforschung verpflichtet ist, Mitbenutzungsmöglichkeiten des Internetanschlusses durch Dritte mitzuteilen,
  • die Mitbenutzung jedoch nicht zu beweisen hat.

BGH-Urteil vom 06.10.2016: Schriftliche Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht

Über das BGH-Urteil vom 06.10.2016 zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers berichten die Kollegen Wilde Beuger Solmecke aus Köln in ihrem Blog ...

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