2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.-- pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 15. September 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.-- pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steueranmeldung/Veranlagungsverfügung der Oberzolldirektion aus dem Jahr 2014. Adressatin der Veranlagungsverfügung war die X. AG, welche als nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtige Person auch die CO2-Abgabe zu entrichten hat. Die X. AG erhob gegen die Veranlagungsverfügung Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erhöhten Abgabesatz von Fr. 60.-- pro Tonne CO2 beruhe. Sowohl die Oberzolldirektion als auch das BVGer wiesen die Einsprache bzw. Beschwerde ab. Das BGer stützt den Entscheid der Vorinstanz.

Die X. AG bringt insbesondere vor, dass die CO2-Statistik vom 3. Juli 2013 keine genügende Grundlage darstelle, um zu belegen, dass die Zielvorgabe in Art. 94 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) als nicht erreicht gilt und der Abgabesatz der CO2-Abgabe auf Fr. 60.-- je Tonne CO2 erhöht werden darf ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK