Vom Waschen sauberen Geldes

Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016 vom 29.09.2016). Die Beschwerde war in etwa gleich aussichtslos wie die Anklage, über die man sich eigentlich nur wundern kann.

Die Anklage wegen Geldwäscherei basierte offenbar auf der Annahme, dass „saubere“ Vermögenswerte für eine Bestechung bereitgestellt wurden. Vor Bundesgericht machte die BA geltend,

dass unter Umständen versuchte Geldwäscherei vorliegen könne, wenn Vermögenswerte, die noch nicht aus einem Verbrechen stammen, erst zu Bestechungszwecken bestimmt worden seien. Sollte das Bundesgericht nicht von vollendeter Geldwäscherei ausgehen, müsste daher zumindest versuchte Geldwäscherei bejaht werden (E. 1.2).

Die BA übersieht, dass der Tatbestand nur erfüllt sein kann, wenn durch die strafbare Handlung illegale Vermögenswerte angefallen sind ...

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