StMWi: Urteil des BVerfG zu Eilanträgen in Sachen „CETA“

StMWi: Urteil des BVerfG zu Eilanträgen in Sachen „CETA“

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu CETA, nach der die Bundesregierung im Rat der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen kann.

Eine Abschottung im internationalen Handelsbereich ist nicht im Interesse des Exportlandes Bayern“, erklärt Aigner: „Bayern lebt vom freien Welthandel. Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab.“

Die Bayerische Staatsregierung setze seit jeher auf offene Märkte mit guten und ausgewogenen, in bilateralen Freihandelsverträgen niedergelegten Rahmenbedingungen, so die Ministerin:

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Ratifizierung und schnelle Anwendung von CETA nach Zustimmung durch das Europäische Parlament. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards in allen Bereichen erhalten und künftig können höhere Schutzstandards eingeführt werden (‚right to regulate‘) ...Zum vollständigen Artikel

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