Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 14. Oktober 2016

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 14. Oktober 2016

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Harte Verhandlungen haben sich gelohnt, Erbschaftsteuerreform ist ein Erfolg für unseren Mittelstand / Zukünftige Regulierung des Bankensektors darf kleine und mittlere Banken nicht unangemessen benachteiligen / Bei Gesundheitssorge durch bessere Beistandsmöglichkeiten mehr Rechtssicherheit für Ehegatten und Lebenspartner sowie die behandelnden Ärzte schaffen“

Zur Erbschaftsteuerreform (TOP 5)

Die Staatsregierung begrüßt das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

Die Erbschaftsteuer hat standortpolitische Bedeutung. Die Staatsregierung hat sich deshalb während des gesamten Beratungsprozesses für die Anliegen sowohl der im internationalen Wettbewerb stehenden Familienunternehmen als auch der kleinen und mittleren Betriebe stark gemacht. Das Vermittlungsergebnis zeigt: Die harten Verhandlungen in den letzten Monaten haben sich gelohnt. Es ist uns gelungen, bei der Übertragung von Unternehmen an die nachfolgende Generation übermäßige Steuerbelastungen zu verhindern. Firmenerben haben auch künftig die erforderlichen steuerlichen Rahmenbedingungen, um das Unternehmen fortzuführen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Liquidität für Investitionen bleibt erhalten. Das ist ein Erfolg für unseren Mittelstand.“

Bayern konnte u.a. erreichen, dass die Beschäftigtenzahl, bis zu der der Erhalt der Arbeitsplätze nicht konkret nachgewiesen werden muss, bei fünf festgeschrieben wird und nicht nur bei drei liegt. Das bedeutet für kleine Betriebe eine wesentliche Entlastung von bürokratischem Aufwand. Wichtig war der Staatsregierung auch die Schaffung einer Investitionsklausel, durch die Investitionsvorhaben des Erblassers von den Erben durchgeführt werden können, ohne dass hierfür vorgesehene Liquidität wegbesteuert wird ...

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