Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

von Markus Krajewski

Dass die „größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ ausgerechnet etwas so Technisches und Kompliziertes wie die vorläufige Anwendung eines Freihandelsabkommens betreffen würde, hätte bis vor wenigen Jahren niemand erwartet. Die beispiellose Politisierung einer breiten Öffentlichkeit durch die Debatten über TTIP, CETA und TISA erreichte schließlich auch den verfassungsrechtspolitischen „Hotspot“ in Karlsruhe, auf dessen Bühne nahezu alle großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen juristisch verhandelt werden. Natürlich ging es in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und der Organklage gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum CETA und dessen vorläufiger Anwendung nicht um die politische Bewertung der Abkommen, wie Präsident Voßkuhle zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober betonte. Gleichwohl traf das Gericht eine letztlich politische Abwägungsentscheidung, als es nur einen Tag später sein Urteil verkündete, mit dem die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG abgewiesen wurden, wenn auch mit Auflagen. Am Ende sah man dennoch – oder gerade deswegen – zufriedene Gesichter auf beiden Seiten des Rechtsstreits, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält die Anträge in der Hauptsache weder von vornherein für unzulässig noch für offensichtlich unbegründet. Damit sind zwei wichtige Hürden genommen; im Hauptsacheverfahren wird das Bundesverfassungsgericht CETA noch intensiv an den Maßstäben des Grundgesetzes messen. 1:0 für die Antragsteller. Das Gericht hat ihre grundsätzliche Kritik an CETA nicht in Bausch und Bogen verdammt, sondern gesagt: „Da könnte was dran sein“.

Die anschließende spezifisch verfassungsprozessuale Folgenabwägung, die anders als im Verwaltungsprozess nicht auf die Erfolgsaussichten der Hauptsache abstellt, fällt jedoch zu Gunsten der Antragsgegner aus ...

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