Schema: Kommunalverfassungsstreitverfahren

Das Kommunalverfassungsstreitverfahren

Situation: Es streiten Organe bzw. Organteile der Gemeinde um die ihn zustehenden organschaftlichen Rechte (= Zuständigkeiten und Kompetenzen).

Organstreitverfahren Interorganstreit, bei einem Streit zwischen verschiedenen Organen derselben Kommune. Intraorganstreit, bei einem Streit zwischen Organteilen desselben Organs. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren ist ausschließlich die Überprüfung von Verletzungen von Organrechten möglich.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

2. § 40 I 1 VwGO

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit b) Nichtverfassungsrechtlicher Art ?(+), denn es streiten Gemeindeorgane über Organrechte aus der Kommunalverfassung.

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Klageart – Umstritten

1. Anfechtungsklage, grds. (-), mangels Außenwirkung liegt kein VA vor. Daher scheiden auch die Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage aus.

2. Allgemeine Leistungsklage, nur (+), wenn das Klagebegehren auf Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist.

3. Keine Klageart sui generis, die in der VwGO geregelten Klagearten sind vorrangig.

4. hM: in der Regel allgemeine Feststellungsklage (§ 43 I Fall 1 VwGO)

a) Streit über das Bestehen eines konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses: Innenrechtsverhältnis ausreichend.

b) Keine Subsidiarität (§ 43 II 1 VwGO)

III ...

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