Rechtliche Besonderheiten bei M&A Transaktionen im Pflegeheimbereich – Teil 1

13. Oktober 2016

Gesellschaftsrecht / M&A Healthcare

M&A-Transaktionen im Pflegeheimbereich stellen besondere Herausforderungen dar. Wichtige Aspekte sind die Gemeinnützigkeit und die Transaktionsstruktur.

In jüngerer Zeit sind vermehrt sowohl Finanz- als auch strategische Investoren aus dem In- und Ausland als Käufer von Pflegeheimunternehmen im deutschen Markt aufgetreten. Dieser Trend dürfte sich aufgrund des demographischen Wandels sowie der prophezeiten Konsolidierungsphase im Pflegeheimmarkt weiter fortsetzen. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend einige Aspekte dargestellt, die aus rechtlicher Sicht im Rahmen von M&A Transaktionen im Pflegeheimbereich regelmäßig eine Rolle spielen.

Im ersten Teil der kleinen Blogreihe soll es um Gesichtspunkte bei der Gemeinnützigkeit von Pflegeheimbetrieben sowie der Herstellung der gewünschten Transaktionsstruktur gehen. Im nächsten Teil werden Themen besprochen, die bei M&A Transaktionen erfahrungsgemäß im Zusammenhang mit Pflegeheimimmobilien auftreten.

Gemeinnützige Pflegeheimbetriebe

Pflegeheimbetriebe sind oftmals als gemeinnützige Unternehmen organisiert. Hierdurch kommen sie in den Genuss verschiedener Steuervergünstigungen. Bietet sich die Möglichkeit, ein gemeinnütziges Unternehmen zu erwerben, ist es ratsam, (falls möglich) bereits in einem frühen Stadium der Transaktion isoliert zu prüfen, wie das Unternehmen neutral aus der Gemeinnützigkeit heraus geführt werden kann. Denn abgesehen von ganz bestimmten Sonderkonstellationen dürfte jeder mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Käufer daran interessiert sein, die Gemeinnützigkeit des Unternehmens nach Vollzug des Erwerbs zu beenden.

Frühzeitige Klärung kann unnötige Kosten vermeiden

Hintergrund ist u.a., dass die Mittel des Unternehmens andernfalls gemeinnützig verwendet werden müssen. Das bedeutet z.B ...

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